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IBAK Verkaufs- und Lieferbedingungen (VuL 1/10)

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I. Allgemeines
1. Diese VuL gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u.ä.. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Für IBAK EDV-Software gelten ergänzend die IBAK "Software-Nutzungsbedingungen".
3. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Erteilen wir dem Kunden auf seine Bestellung keine Auftragsbestätigung, so erfolgt die Annahme der Bestellung durch Übermittlung der Lieferung nebst Rechnung und/oder Lieferschein.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Lichtbildern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Genehmigung zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige zu dem Angebot gehörende Unterlagen sind, soweit nicht besonders bestätigt, nur annähernd maßgebend. Die Längenangaben für Kabel, Seile oder dergleichen verstehen sich mit einer Toleranz von +/- 5%.
6.Unsere Geräte, Anlagen und Systeme entsprechen in ihrer Konzeption und Bauart sowie in der von uns in Verkehr gebrachten Ausführung den für sie zutreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EG zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Die Bedienung muß durch eingewiesenes Fachpersonal unter Beachtung unserer Betriebsanleitung erfolgen.
7. Anpassungen an den neuesten Stand der Technik sind uns vorbehalten.
8. Datenschutz: Wir speichern Daten im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
9. Bei Aufträgen und Lieferungen zwischen uns und ausländischen Bestellern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die gesamten Geschäftsbeziehungen, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen vereinbart. Es gilt ferner das einheitliche UN-Kaufrecht -CISG- soweit dieses durch diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht geändert ist. Die Vertragssprache für die Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Bestellern ist deutsch oder englisch.
10. Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Diese Verpflichtung muss bei einer Eigentumsübertragung an gewerbliche Dritte ebenfalls vertraglich vereinbart werden. Bei Unterlassung trägt der Besteller die Entsorgungskosten.

II. Preise
1. Die Preise gelten in EURO, ohne Einbau und Inbetriebnahme, wenn nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bestätigt, unverpackt ab Werk und ohne  die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
2. Kosten für vom Besteller geforderte Abnahmen, Gutachten oder Zertifikate durch Behörden oder Prüfstellen werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen, Streichungen oder Rückwaren von Aufträgen werden nur gegen Berechnung der entstehenden Kosten vorgenommen.

III. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw. Kundendienstvertrag vor (Vorbehaltsware).
2. Der Besteller darf den Liefergegenstand nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Über eine Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Besteller auf Aufforderung  zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen seinerseits insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4. Falls der Besteller den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft oder vermietet, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich USt.) ab, die aus der Weiterveräußerung gegen ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben wir auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller  seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Auch die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt als Vorbehaltsware. 

 6.  Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir zumindest anteiliges  Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.  Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstands zu verlangen.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.
2. Wir sind berechtigt, dem Besteller Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des Wertes der jeweils erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern keine 50 % Anzahlung vereinbart wurde.
3. Wir haben das Recht, gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu liefern.
4. Bank- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Der Besteller ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit berechtigt, als die Gegenansprüche von uns schriftlich anerkannt bzw. nicht bestritten oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen.
7. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem. §288 BGB in Höhe von 8 % über dem Basissatz gem. §247 BGB geltend zu machen.

V. Leistungs- und Liefertermine
1. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie dem Besteller schriftlich und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet haben. Die Leistungsfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung , jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage  eventuell erforderlicher Genehmigungen. Ist eine Anzahlung, Bankgarantie oder ein Akkreditiv vereinbart, so beginnt die Leistungsfrist mit dem Eingang des Geldes oder der betreffenden Dokumente. Etwaige, vom Besteller innerhalb der Leistungsfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Vertragsgegenstands verlängern die Leistungszeit entsprechend.
2. Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Lieferfristen und -termine  sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
4. Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig.
5. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so wird er, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten ausgleichen.
6. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
7. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Er kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat er den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Im übrigen gilt Art. XI . Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller allein oder weit überwiegend für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

VI. Gefahrenübergang
1. Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den bei Vertragsabschluss geltenden INCOTERMS auszulegen,  ansonsten gilt: Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht bei An- bzw. Abnahme, bei Lieferung, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, auf den Besteller über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei Versandbereitschaft der Ware und Abnahmeverzögerung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
2. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichern wir die zu versendende Ware gegen Transportgefahren aller Art.

VII. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel
Für Sachmängel haftet IBAK wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten oder nach 2000 Betriebsstunden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch IBAK und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3. Der Besteller hat Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel unserer Leistungen und Lieferungen muss der Besteller spätestens 7 Werktage nach Abnahme oder Inbetriebnahme, verdeckte Mängel spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich bei uns anzeigen; andernfalls gilt die Mängelrüge als verspätet i. S. d. § 377 HGB
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann und die von IBAK bestätigt wurde. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzen zu lassen.
5. Zunächst ist IBAK oder den von IBAK beauftragten Dritten Gelegenheit zur mehrfachen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Enthält die Lieferung kundenspezifische Sonderleistungen, die nicht in unserem Standard-Lieferprogramm enthalten sind, besteht für uns ebenfalls ein mehrfaches Recht der Nacherfüllung.
6. Schlägt die mehrfache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbe-schadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Strahlenbelastung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Zur sachgemäßen Behandlung gehört u.a. die erforderliche und vom Kunden nachzuweisende Einhaltung unserer Einbau-, Bedienungs- und Instandhaltungsvorschriften. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Instandhaltungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Leuchtmittel fallen nicht unter Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Bestellers wegen seiner der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und An- bzw. Abreisekosten , sind ausgeschlossen. IBAK behält sich die Wahl einer Mängelbeseitigung oder Ersatzteillieferung vor.
9. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere (insbesonders Folgekosten oder entgangener Gewinn) als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen IBAK und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen
10. Für von uns zugelieferte Geräte anderer Hersteller gelten deren Verjährungsfristen für Sachmängel.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1. IBAK hat die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch IBAK erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche im Land des Lieferorts erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies IBAK nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich
nach Art. XI.
c) Unsere Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller IBAK über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen IBAK und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass IBAK  die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird: eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. V Nr. 6 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns  das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir  dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche und Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist  auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß  Art VIII Nr. 2. Bei Schadensersatz-ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der IBAK  für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
4. Unsere Haftung beschränkt sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Umfang unserer Betriebshaftpflichtversicherung, Deckungssumme: 2,5 Mio. EURO für Personen- und Sachschäden.
5. Bei Export unserer Produkte durch den Besteller auch bei Weiterverarbeitung, Komponentenverwendung durch den Besteller haften wir nicht für die Exportfähigkeit der Vertragsprodukte und die staatliche Genehmigungs- und Einfuhrfreiheit in die Exportländer des Bestellers.
6. Auftragsstornierungen, die vom Besteller zu vertreten sind, berechtigen IBAK zum Schadensersatzanspruch in Höhe der angefallenen Kosten.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kiel, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht vereinbart, so, wie es zwischen inländischen Vertragsparteien anwendbar wäre.

XIII. Schiedsgericht
1. Vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten schiedsgerichtliche Entscheidung, so hat jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Gegenpartei einen Schiedsrichter zu ernennen. Der Obmann des Schiedsgerichtes wird jeweils durch den Oberlandesgerichtspräsidenten des Gerichtsstandes nach Art. XII Nr. 1 ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichtes ernennt auch den Schiedsrichter derjenigen Partei, die mit der Benennung ihres Schiedsrichters in Verzug ist.
2. Das Schiedsgericht soll anhand der vereinbarten Lieferbedingungen entscheiden.

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

 

IBAK
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